AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sinus Medical GmbH

Gegenstand und Geltungsbereich

Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Warenlieferungen und Dienstleistungen der Sinus Medical GmbH. Diese AGB´s sind wesentliche Bestandteile jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im Einzelnen abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbedingungen mit dem Kunden, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB´s haben nur Gültigkeit, soweit sie von Sinus Medical GmbH schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

Vertragsabschluss

Bestellungen des Kunden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftlichkeit (inkl. Faxschreiben). Ein Vertrag gilt als zu Stande gekommen, wenn Sinus Medical GmbH die Annahme der Bestellung des Kunden ebenfalls schriftlich oder per E-Mail bestätigt hat (Auftragsbestätigung). Mitarbeitende oder Partner der Sinus Medical GmbH sind nicht befugt, mündliche Abreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

Prospekte und Technische Unterlagen

Prospekte, Webseite und Kataloge sind indikativ und ohne anderweitige Vereinbarung nicht verbindlich. Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich zugesichert sind.

Preise

Die Preise für die von der Sinus Medical GmbH dem Kunden gelieferten Waren oder Dienstleistungen ergeben sich aus der aktuell gültigen Preisliste. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorausgegangenen Preislisten ihre Gültigkeit. Schriftliche oder mündliche Offerten sind indikativ und haben eine maximale Gültigkeit von 30 Tagen. Die angegebenen Preise gemäß der Preisliste oder Webseite verstehen sich indikativ ab Lager, exklusive weiterer Zusatzleistungen, aber zuzüglich Mehrwertsteuer,sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.

Lieferbedingungen für Waren

Die Lieferfrist beträgt, in Ermangelung anderweitiger Vereinbarungen im Vertrag, 30 Tage nach Auftragsbestätigung durch die Sinus Medical GmbH. Der genaue Liefertermin wird schriftlich oder per Email vereinbart. Die Geräte werden dem Kunden gegen Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls übergeben.

Lieferverzögerungen

Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche die Warenlieferung der Sinus Medical GmbH erschweren oder unmöglich machen (zum Beispiel: Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung etc.), hat Sinus die Medical GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die zuvor genannten Behinderungen berechtigt die Sinus Medical GmbH die Warenlieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Sinus Medical GmbH behält sich vor, die Lieferung aus laufenden Verträgen zurückzubehalten, bis offene Ausstände aus früheren Lieferungen getilgt sind. Kommt der Kunde in Annahmeverzug ist die Sinus Medical GmbH berechtigt, Ersatz für den ihr daraus entstehenden Schaden zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

Geräte- und Behandlungsschulung

Die Geräte- und Behandlungsschulung für das spezifische Beauty- oder Kosmetikgerät findet in der Regel mit der Auslieferung des jeweiligen Apparates in unserem Kompetenz-Center oder auf Wunsch und unter Kostenpflicht für den Kunden am Standort des Käufers statt. Die Geräte- und Behandlungsschulung beinhaltet die korrekte Installation, Wartung, Einstellungen, Sicherheitsvorschriften, Garantiebedingungen und Behandlungsschulung. Die Absolvierung der Geräte- und Behandlungsschulung wird mit einem Zertifikat bestätigt und ist Pflicht für den Käufer.

Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Waren erfolgt spätestens bei Auslieferung oder Übergabe. Im Falle eines Leasings erfolgt die Zahlung seitens der Leasinggesellschaft nach Auslieferung. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Sinus Medical GmbH schließt jede Haftung bei Verlust aus. Ausnahmsweise kann Sinus Medical GmbH die Bezahlung gegen Rechnung anbieten. Solche Rechnungen sind zehn Tage nach deren Erhalt durch die Kunden zur Zahlung fällig. Mit Fälligkeit der Zahlung gerät der Kunde ohne weiteres in Verzug. Der Verzugszins beträgt 5% auf dem 3-Monate EURIBOR Jahreszins. Für die Zustellung einer Email- oder Briefpost-Mahnung werden CHF 30,- geschuldet. Nach zwei erfolglosen Mahnungen kann die Forderung an eine Drittfirma für das Inkasso übergeben werden.

Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe dieser Ware im Lager der Sinus Medical GmbH auf den Kunden über. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Versendung dieser Ware an den Kunden, spätestens aber mit Verlassen des Lagers, auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware an den Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

Eigentumsvorbehalt

Die von Sinus Medical GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum der Sinus Medical GmbH, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Bei Schweizer Kunden ist die Sinus Medical GmbH jederzeit berechtigt, am jeweiligen Sitz bzw. Wohnort des Bestellers auf dessen Kosten einen Eigentumsvorbehalt im Sinne von Art. 715 ZGB eintragen zu lassen, solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist. Der Kunde ist verpflichtet die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instandzuhalten und zugunsten der Sinus Medical GmbH gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken zu versichern. Der Kunde hat ferner alle Massnahmen zu treffen, damit der Eigentumsanspruch der Sinus Medical GmbH weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird. Der Kunde ist berechtigt, gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Sinus Medical GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen Sinus Medical GmbH und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises zuzüglich Mehrwertsteuer ab, die dem Kunden aus der Weiterveräusserung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugniss der Sinus Medical GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichtet sich die Sinus Medical GmbH, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäss nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann die Sinus Medical GmbH verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Solange der Kunde den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat wird die Verbindung oder Vermischung der Waren durch den Kunden mit anderen Waren stets für die Sinus Medical GmbH vorgenommen. Werden die Waren so mit anderen, der Sinus Medical GmbH nicht gehörenden Waren verbunden oder vermischt, dass die ohne wesentliche Beschädigung oder unverhältnismässige Arbeit und Auslagen nicht mehr getrennt werden können, so entsteht für die Sinus Medical GmbH Miteigentum an der neuen Sache, und zwar nach dem Werte, den die einzelnen Waren zur Zeit der Verbindung haben. Dies gilt selbst dann, wenn die der Sinus Medical GmbH gehörende Ware derart mit der anderen Ware vermischt oder verbunden wird, dass sie als deren nebensächlicher Bestandteil erscheint. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für die Sinus Medical GmbH.

Verrechnung

Der Kunde darf allfällige Gegenansprüche nicht mit den Forderungen der Sinus Medical GmbH verrechnen oder allfällige Rückbehaltungsrechte nicht geltend machen, es sei denn diese Gegenansprüche oder Rückbehaltungsrechte wurden durch die Sinus Medical GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

Garantie

Sinus Medical GmbH gewährleistet, dass die gelieferte Ware frei von Mängeln ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt je nach Ware 12 bis maximal 24 Monate und beginnt mit dem Gefahrübergang der gelieferten Waren. Die Garantie umfasst sämtliche Teile und Komponenten. Ausgenommen sind Verbrauchsmaterialien, Reparaturarbeiten und Transport- und Lieferkosten. Falls der Kunde die Ware nicht korrekt in der Transportbox mit dem entsprechenden Serviceformular für den Service oder für Garantiearbeiten an die benannte Servicestelle liefert, kann optional die Servicestelle von der Sinus Medical GmbH beauftragt werden die Arbeiten beim Kunden durchzuführen oder die Ware abzuholen. In diesem Fall trägt der Kunde die gesamten Kosten der Servicestelle. Der Kunde hat den Mangel unverzüglich zu rügen. Unverzüglich ist ein Mangel nur gerügt, wenn er innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich bei der Sinus Medical GmbH angezeigt wird. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl von Sinus Medical GmbH Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung seiner Vergütung zur verlangen. Eine Rücksendung der Ware durch den Kunden ist in jedem Fall zur Vermeidung unnötiger Transport- und Lieferkosten mit der Sinus Medical GmbH abzusprechen und hat auf Kosten des Kunden zu erfolgen. Die von der Sinus Medical GmbH an die Kunden gelieferte Ware für den Wiederverkauf darf nur in der Originalverpackung verkauft werden; sie darf weder um etikettiert, umgefüllt noch umgepackt werden. Sollte der Kunden von Sinus Medical GmbH gegen die vorstehende genannte Obliegenheit verstoßen, so verliert er damit seine Gewährleistung. Die Gewährleistung erlischt auch vorzeitig, wenn der Kunde oder Dritte die vorhandenen Gerätesiegel entfernen, unsachgemäße Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder die vorgeschriebenen Installations-, Unterhalts- und Rapportarbeiten nicht durchführen. Gewährleistungsansprüche gegen die Sinus Medical GmbH stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Für gebrauchte Ware oder fahrlässig beschädigte Ware wird keine Gewährleistung übernommen. Die vorstehenden Sätze enthalten abschliessend die Gewährleistung für die von der Sinus Medical GmbH an den Kunden gelieferte Ware und schliessen weitere Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

Haftung

Die Sinus Medical GmbH haftet dem Kunden auf Schadenersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für die vertragliche als auch für die ausservertragliche Haftung. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Bestimmungen und Ansprüche aus dem Produktehaftpflichtgesetz. Dasselbe gilt für eine allfällige Haftung der Sinus Medical GmbH für deren Hilfspersonen. Bei Versand der Ware durch Sinus Medical GmbH an den Kunden wird die Sinus Medical GmbH die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anwenden. Für Transportschäden über einem Warenwert von CHF 750.- übernimmt der jeweilige Sinus Medical GmbH vorbehältlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen, keine Haftung. Der Kunde kann bei einem höheren Warenwert eine Paketversicherung abschliessen. Die von der Sinus Medical GmbH gelieferte Ware ist beim Eintreffen vom Kunden unverzüglich zu prüfen. Eventuelle Transportschäden müssen innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich an die Sinus Medical GmbH angezeigt werden.

Schlussbestimmung

Zahlungs- und Erfüllungsort sowie der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Basel (Schweiz). Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Sinus Medical GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu belangen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch ergänzende Auslegungen nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck möglichst nahe kommt. Soweit nicht anders vereinbart, ist auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Kunden immer Schweizer Recht anwendbar.Der Kunde bestätigt mit seiner Auftragserteilung, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sinus Medical GmbH gelesen und verstanden hat.